Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der LINK Advocaten Coöperatief U.A.
1. LINK Advocaten Coöperatief U.A. ist eine Genossenschaft mit ausgeschlossener Haftung nieder-ländischen Rechts, die sich die Ausübung der Anwaltschaft zur Aufgabe gesetzt hat. LINK Advocaten Coöperatief U.A. besitzt Kanzleien in Amsterdam und Amersfoort, die beide unter dem Handelsnamen LINK Advocaten agieren. LINK Advocaten ist der Handelsname von LINK Advocaten Coöperatief U.A., mit satzungsgemäßem Sitz in Amsterdam (Handelsregister Nr. 56312377).
2. Unter LINK Advocaten wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die LINK Advocaten Co-öperatief U.A. verstanden. Unter Partner wird eine Person verstanden, die (indirekt) Mitglied von LINK Advocaten Coöperatief U.A. ist, oder eine Person, die als Bevollmächtigter der Genossenschaft den besonderen Titel eines Partners erlangt hat. Unter Dritten wird jeder andere als LINK Advocaten Co-öperatief U.A. verstanden, mit der eine Rechtsbeziehung im Sinne der Artikel 3 und 4 besteht oder angenommen wird.
3. Die Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf jeden Auftrag – einschließ-lich jeden Folgeauftrag oder geänderten oder ergänzenden Auftrag – Anwendung, der LINK Advoca-ten, den Partnern oder Personen, die in einem Dienstverhältnis von LINK Advocaten tätig sind, sowie auf alle Rechtsbeziehungen infolge dessen oder im Zusammenhang damit erteilt wurde.
4. Die Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf jede Rechtsbeziehung An-wendung, die infolge von oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseiten entsteht, die von LINK Advocaten unterhalten werden.
5. Die Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf die Rechtsbeziehungen Anwendung, in die diejenigen eintreten werden, die – innerhalb oder außerhalb der Grenzen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben werden – auf die Beratung abzielen, die sich ergibt aus oder im Zusammenhang steht mit den Rechtsbeziehungen im Sinne der Artikel 3 und 4.
6. Diese Allgemeinen Bedingungen werden für jeden Dritten ausbedungen, der – sei es in einem Dienstverhältnis oder nicht – bei der Durchführung irgendeines Auftrags eingeschaltet wird oder im Zusammenhang damit haftbar ist oder sein kann.
7. Ein Auftrag wird ausschließlich von LINK Advocaten Coöperatief U.A. akzeptiert; auch wenn es die ausdrückliche oder stilschweigende Absicht ist, dass dieser Auftrag von einer bestimmten Person durchgeführt wird. Abweichend von den Artikeln 7:404, 7:407 Abs. 2 und 7:409 des (niederländischen) Bürgerlichen Gesetzbuches (BW) sind die Partner sowie diejenigen, die für oder zugunsten von LINK Advocaten – sei es in einem Dienstverhältnis oder nicht – arbeiten, nicht persönlich gehalten oder haftbar und endet der Auftrag nicht durch ihr Ableben; auch nicht, falls der Auftrag im Hinblick auf eine bestimmte Person erteilt wurde.
8. Die Durchführung der erteilten Aufträge geschieht ausschließlich für den Auftraggeber. Sofern dies nicht von LINK Advocaten ausdrücklich und schriftlich akzeptiert ist, dürfen sich andere als der Auftraggeber nicht auf das Resultat der für den Auftraggeber durchgeführten Tätigkeiten oder deren Durchführung verlassen und können sie darauf keine Rechte begründen.
9. LINK Advocaten wird bei der Durchführung eines Auftrags gepasste Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der Mandantenbeziehung treffen. Dennoch findet, falls nicht das Gegenteil ausdrück-lich vereinbart wird, Nachfolgendes auf den Auftrag Anwendung:
(i) Der Auftraggeber gewährt seine Zustimmung, um – egal, ob es sich um Daten handelt, die mit dem Auftrag innerhalb der Organisation von LINK Advocaten Coöperatief U.A. im Zusammenhang stehen oder nicht – diese Daten denjenigen innerhalb der LINK Advocaten Coöperatief U.A. bekannt zu machen, für die eine Kenntnisnahme dieser Daten im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags oder der Mandantenverwaltung nützlich ist; (ii) Der Auftraggeber gewährt seine Zustimmung, um bei der Kommunikation alle zu dem Zeitpunkt gebräuchlichen Kommunikationsmittel, insbesondere das Internet, zu nutzen.
10. LINK Advocaten wird bei der Einschaltung eines Dritten die notwendige Sorgfalt walten lassen und bei der Auswahl dieses Dritten mit dem Auftraggeber so viel Rücksprache halten, als in der Beziehung zum Auftraggeber üblich und angemessen ist. LINK Advocaten ist befugt, Bedingungen, die in der Beziehung zwischen ihr und dem Dritten gelten oder die von dem Dritten ausbedungen werden, zu akzeptieren. LINK Advocaten wird dem Auftraggeber diese Bedingungen entgegenhalten dürfen, sofern es die Durchführung des Auftrags durch den Dritten betrifft. Dritte werden vom Auftraggeber niemals direkt angesprochen werden.
11. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbar ist, wird das Honorar anhand der gearbeiteten Stunden multipliziert mit den anwendbaren Tarifen festgestellt, die von LINK Advocaten von Zeit zu Zeit festgestellt werden. Auf Wunsch werden die zu einem gegebenen Zeitpunkt gültigen Tarife vorgelegt. Für den Auftraggeber bezahlte Kosten werden separat in Rechnung gestellt. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich MwSt.
12. Die Tätigkeiten werden den Auftraggeber im Prinzip monatlich in Rechnung gestellt. Die Fälligkeitsfrist beträgt 14 Tage, gerechnet ab dem Datum der Unkostenrechnung. In Ermangelung einer rechtzeitigen Bezahlung ist LINK Advocaten ohne nähere Inverzugsetzung berechtigt, die gesetzlichen Zinsen und Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Es kann jederzeit für durchgeführte Arbeiten ein Vorschuss erbeten werden. Tätigkeiten können ausgesetzt werden, wenn kein Vorschuss zu ihrer Deckung vorhanden ist.
13. Jede Haftung, die sich ergibt aus oder im Zusammenhang steht mit der Ausführung des Auftrags, ist auf den Betrag beschränkt, der im betreffenden Fall aufgrund der von LINK Advocaten abgeschlossenen Haftpflichtversicherung ausbezahlt wird; eventuell ergänzt um den Betrag des unter diesen Versicherungen anwendbaren Selbstbehalts von LINK Advocaten.
14. Falls aufgrund einer Versicherung keine Auszahlung erfolgt, ist jede Haftung auf den von LINK Advocaten in der betreffenden Sache deklarierten und erhaltenen Betrag mit einem Höchstbetrag von € 15.000,- beschränkt. Die Mitglieder der Genossenschaft, ihre Geschäftsführer sowie diejenigen, die für LINK Advocaten tätig sind oder gewesen sind, sind niemals persönlich gebunden oder haftbar.
15. Jede Rechtsbeziehung, die sich ergibt aus oder im Zusammenhang steht mit den in den Artikeln 3, 4 und 5 aufgeführten Beziehungen, sind niederländischem Recht unterworfen. Alle Rechtsstreitig-keiten, die aus diesen Rechtsbeziehungen entstehen, werden ausschließlich vom befugten Richter in Amsterdam entschieden. Ansprüche auf Schadensersatz erlöschen, falls diese nicht innerhalb eines Jahres nach Entdeckung beim zuständigen Richter anhängig gemacht sind. Falls LINK Advocaten als Klägerin auftritt, hat sie die Möglichkeit, den Rechtsstreit bei einem – ohne diese Klausel – befugten Richter anhängig zu machen.
16. Diese Allgemeinen Bedingungen sind in niederländischer, deutscher und englischer Sprache er-hältlich. Im Falle eines Rechtsstreits über den Inhalt und Tenor dieser Allgemeinen Bedingungen, wird ausschließlich der niederländische Text und dessen Auslegung nach niederländischem Recht verbind-lich sein.